Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 16.05.2026 · Version 1.0

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der comgie IT GmbH, Robert-Bosch-Str. 17h, 48153 Münster („Anbieter") und ihren Kunden („Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Proofio" (nachfolgend „Plattform").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform Proofio über das Internet zur Verfügung. Funktionsumfang und Leistungsmerkmale ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf https://proofio.de/funktionen und dem gewählten Tarif (https://proofio.de/preise).

(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit handelsüblicher Sorgfalt. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Im Übrigen wird eine Jahres-Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel angestrebt. Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 8–18 Uhr CET) durchgeführt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern und an neue technische Gegebenheiten anzupassen, sofern der vertraglich geschuldete Leistungs- umfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden und Bestätigung durch den Anbieter (z. B. per E-Mail) zustande.

(2) Der Anbieter bietet eine kostenfreie Testphase von 14 Tagen an. Während der Testphase entstehen keine Kosten; der Test endet automatisch und ohne Kündigung. Bei aktiver Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs vor Ablauf der Testphase beginnt die Abrechnung gemäß § 5.

§ 4 Nutzungsrechte und -pflichten

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang ein.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an unbefugte Personen ist unzulässig.

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, keine Schadsoftware verbreiten und keine Sicherheitsmaßnahmen umgehen.

(4) Der Kunde ist für die von ihm und seinen Nutzern eingestellten Inhalte (insbesondere Falldaten, Gutachten, hochgeladene Dokumente) selbst verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen Inhalten oder unberechtigter Nutzung resultieren.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Tarif. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich. Die Zahlung erfolgt über die im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal).

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen und nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Plattform zu sperren.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 8 Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Preisanpassung.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Abrechnung kann er mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats, bei jährlicher Abrechnung mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Vertragsperiode gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei wiederholtem Verstoß gegen § 4 oder bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen vor.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an info@comgie.de oder über die Plattform).

(4) Nach Vertragsende werden die Kundendaten 30 Tage zum Export bereitgehalten und anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Der Anbieter führt regelmäßig Updates und Sicherheitsmaßnahmen durch. Geplante Wartungsfenster werden — soweit möglich — vorab angekündigt.

(2) Support wird per E-Mail (info@comgie.de) zu üblichen Geschäftszeiten geleistet. Antwortzeiten und garantierte Reaktionszeiten richten sich nach dem gebuchten Tarif.

§ 8 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungs- vertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Mit Annahme dieser AGB stimmt der Kunde dem Abschluss eines AVV in der vom Anbieter bereitgestellten Standardform zu.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TLS-Verschlüsselung, Zugriffskontrollen, Row-Level-Security, Audit-Logs, Backups) zum Schutz der Daten des Kunden.

§ 9 Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Unwesentliche Abweichungen begründen keine Gewährleistungsansprüche.

(2) Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer Garantiezusage und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die im Jahr vor Schadenseintritt gezahlten Nettoentgelte. Eine Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf einem Fehlverhalten des Kunden (z. B. Verlust von Zugangsdaten, unsachgemäße Nutzung) oder höhere Gewalt zurückzu- führen sind.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

§ 14 Änderungshistorie

Diese AGB werden versioniert. Wesentliche Änderungen werden gemäß § 12 angekündigt. Die jeweils gültige Fassung ist auf dieser Seite abrufbar.

comgie IT GmbH · Robert-Bosch-Str. 17h · 48153 Münster · HRB 18827 · USt-IdNr. DE332871411